Politik zwischen Berlin und Sauerland – Dirk Wiese

Das Jahresprogramm des KKV Hüsten hat im Jahre 2025 einen gesellschaftspolitischen Schwerpunkt. Den Auftakt bildete am 23. Januar 2025 die Informations- und Diskussionsveranstaltung des KKV Hüsten zum Thema „Politik zwischen Berlin und Sauerland“.

Dazu begrüßte der Vorsitzende Norbert Runde den Bundestagsabgeordneten der SPD, Dirk Wiese, zu einem Bericht über seine Arbeit im Deutschen Bundestag.

Dirk Wiese verknüpfte dabei die allgemeinpolitische Lage mit den Herausforderungen im Sauerland und seinen politischen Zielen für das Sauerland. Basis seiner Ausführungen war dabei sein „Zehn-Punkte Programm für ein starkes Sauerland“.

Zu Beginn gab Dirk Wiese eine Einschätzung zur weltpolitischen Lage nach dem Präsidentenwechsel in den USA und zeigte mögliche Folgen für Europa, China und Russland auf. Die eventuell eintretenden wirtschaftlichen Auswirkungen in Europa würden aufgrund der starken Position der Produktionswirtschaft im Sauerland und deren Abhängigkeiten vom Export in europäische Länder und weltweit auch die Unternehmen im Sauerland treffen. Aber auch Machtkämpfe der USA mit China werden zu Beeinträchtigungen führen. Daher hätten wir ein großes Interesse an einer fundierten Gestaltung der Beziehungen sowohl zu unseren Nachbarn als auch zu den USA und China.

In einem weiteren Blick zeigte er denkbare Ansätze zur Entwicklung in der Ukraine auf. Die hohe Anzahl an Toten und Verwundeten mache deutlich, dass Möglichkeiten zu einem Waffenstillstand ausgelotet werden sollten. Die lauten Versprechungen des neuen US-Präsidenten müssten in Taten umgesetzt werden, gegebenenfalls wären Lösungen denkbar, die nicht alle Beteiligten vollständig befriedigen könnten.

Neben diesen außenpolitischen Herausforderungen erläuterte Dirk Wiese auch die innenpolitischen Themen, die zum Teil mit den vorgenannten äußeren Einflüssen aber auch mit inneren Umständen zusammenhängen würden. Wichtig wäre die medizinische Versorgung insbesondere in den nicht-städtischen Bereichen, also auch im Sauerland. Hier wären teilweise große Entfernungen zu überbrücken, um rechtzeitig ärztlich versorgt zu werden. Ähnliches gelte für den Bereich der nicht-gymnasialen Bildung, indem eine breite Bildung der jungen Menschen und Berufsschulen für viele Berufsausbildungen sichergestellt werden müsse. Alle diese Aufgaben müssen finanziert werden, und bei den bisherigen Gegebenheiten und deren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte müsse die Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht aufgehoben, sondern für Investitionserfordernisse angepasst bzw. reformiert werden.

In der anschließenden Diskussion zu den aufgezeigten Feldern ergaben sich ergänzend zu den genannten Themen Fragen zur inneren Sicherheit und zur Sicherheit in den sozialen Medien. Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut in der Demokratie, macht die Demokratie aber auch angreifbar. Darauf sei immer zu achten. Chinas expansive Politik in den Ländern Afrikas und Lateinamerikas schaffe Abhängigkeiten für die betroffenen Länder. Die russische Propaganda würde mit hohem Aufwand in die sozialen Medien eingeschleust, so dass Wahrheit und Unwahrheit nicht immer erkennbar werden. Fragen zur Migration müssen mit gebührender Wertschätzung der Menschen und mit sachgerechten Lösungen auf Verwaltungsebene beantwortet werden. Populistische lautstarke Äußerungen helfen hier nicht weiter und verunsichern nur alle Mitmenschen.

Am Ende des Abends zeigte sich, dass viele Aufgaben für die Zukunft bleiben und bearbeitet werden müssen. Der Vorsitzende und die 51 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung bedankten sich bei Dirk Wiese für seine Ausführungen und die Diskussion vieler Punkte.